Der Entscheidungs- und Umsetzungsprozess in der Europäischen Union und seine Bedeutung für die deutschen Länder, for German Länder Officials

Ziele, Zielgruppe, Methode
Im letzten Jahr folgte auf das irische Nein zum Lissabonner Vertrag eine Zeit der Unsicherheit in der europäischen Union. Es war lange undeutlich, welche Institutionen in Zukunft mit welchen Verfahren tatsächlich agieren würden. Diese Unsicherheiten sind heute überwunden, da im Dezember 2009 der Lissabonner Vertrags in Kraft trat. So befindet sich die Europäische Union im Moment in einer sehr interessanten Phase des Umbaus. Um beurteilen zu können, wie und ob die institutionellen Herausforderungen mit den Vertragsanpassungen besser gemeistert werden können, gilt es, die neuen bestehenden Institutionen und Verfahren in Detail zu kennen und die aktuellen Veränderungen zu diskutieren. Was bedeutet Lissabon für die Länder? Und natürlich im deutschen Kontext noch entscheidender: welche Neuerungen bringt Lissabon im Zusammenspiel mit den neuen nationalen rechtlichen Grundlagen für die Zusammenarbeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat.

Seit Mitte der 1980er Jahre sind die deutschen Länder zu der Erkenntnis gelangt, dass sie sich verstärkt an der Gestaltung der Europäischen Gemeinschaft beteiligen müssen, um ihre Eigenständigkeit und ihre ökonomischen, sozialen und sonstigen Interessen im Prozess der europäischen Integration zu wahren und zu stärken. Seit einigen Jahren ist hierzu auf der Ebene der Landesverwaltungen eine eigene Europakompetenz aufgebaut worden: das mit europäischen Fragen betraute Personal der Länderverwaltungen ist deutlich gewachsen, alle Länder haben in Brüssel Verbindungsbüros eingerichtet, viele Länder haben besondere, auf Europa bezogene personalpolitische Instrumente und Konzepte entwickelt. Ebenso wichtig ist die direkte Rolle, die Ländervertreter im politischen Entscheidungsprozess der EU durch ihre Mitarbeit an den Arbeitsgruppen des Rates und im Ausschuss der Regionen übernommen haben.

Das Seminar ist auf Bedienstete der deutschen Länder zugeschnitten, die zwar erste Erfahrungen im Umgang mit und Kontakte zur Europäischen Union haben, aber vertiefte Kenntnisse in ihrer jetzigen oder zukünftigen Arbeit brauchen. Es vermittelt grundlegendes Wissen über die Strukturen und Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse in der Europäischen Union und die Rolle, die die Länder dabei heute spielen bzw. spielen können.

Es ist die Aufgabe dieses Seminars, Bediensteten der Länder die Gelegenheit zu bieten:
• ihr Verständnis der politischen Entscheidungs- und Implementierungsprozesse auf europäischer Ebene zu vertiefen,
• ihre Kenntnisse über wichtige Bereiche der europäischen Politik zu verbessern,
• die Problematik der Beziehungen zwischen Ländern, Bund und EU besser kennenzulernen,
• ihr Verständnis der Möglichkeiten der Mitwirkung der Länder an europäischen Entscheidungsprozessen zu vertiefen und zu reflektieren.

Veranstaltungsdauer
Das Seminar beginnt am Montag um 09.00 Uhr, und wird am Freitag um 12.30 Uhr mit einem Mittagessen enden.

Veranstaltungsort
Europäisches Institut für öffentliche Verwaltung (EIPA)
O.L. Vrouweplein 22, 6211 HE Maastricht, Niederlande
Tel.: +31.43.3296 222, Fax: +31.43.3296 296

Arbeitssprache
Das Seminar wird in der Arbeitssprache Deutsch durchgeführt.

Teilnahmegebühr
Die Teilnahmegebühr beträgt € 890 und umfasst die Dokumentation, 2 Mittagessen, 1 Abendessen und Getränke. Die Fahrt-/Flug- und Übernachtungskosten gehen zu Lasten der Teilnehmer oder ihrer Dienststellen. Das EIPA gewährt eine Mitgliedschaftsermäßigung in Höhe von 10 Prozent der Anmeldegebühr. Diese Ermäßigung gilt für alle Beamten und Beamtinnen, die in einem EIPAMitgliedschaftsland (AT, BE, BG, CY, CZ, DK, EE, FI, FR, DE, GR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, ES, SE, UK) arbeiten, sowie für Beamte/innen, die für eine EU-Institution oder EU-Agentur tätig sind. Falls Sie Anspruch auf eine Ermäßigung haben, so klicken Sie bitte auf das entsprechende Kästchen im Anmeldungsformular. Bitte beachten Sie, das Ermäßigungen nicht angesammelt werden können. Weitere Informationen sind auf der EIPA-Website abrufbar: www.eipa.eu (FAQ-special discounts).

Hotelreservierungen
Das EIPA hat eine begrenzte Anzahl an Zimmern zu einem Sonderpreis von € 102 pro Person und Nacht (einschließlich Frühstück und Touristengebühr) im Hotel Beaumont**** (www.beaumont.nl) in Maastricht reserviert. Falls Sie ein Zimmer über uns buchen möchten, bitten wir Sie, dies auf dem Anmeldeformular unter Angabe des Ankunfts- und Abreisedatums zu vermerken. Bitte beachten Sie, dass beim Verlassen des Hotels am Freitag alle dort angefallenen Kosten von Ihnen zu begleichen sind.

Mahlzeiten
Während des Seminars werden die Mittagessen im Restaurant des Instituts eingenommen. Das Abendessen ist in einem Restaurant in der Stadt vorgesehen. Sollten Sie bestimmte Ernährungswünsche haben (z. B. Vegetarier, Diabetiker), bitten wir Sie, dies der Programmorganisation mitzuteilen, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.

Anmeldung
Bitte füllen Sie das Anmeldeformular aus und senden Sie dieses vor Anmeldeschluß zurück an Frau Belinda Vetter, Programmorganisation, Europäisches Institut für öffentliche Verwaltung, Postfach 1229, NL-6201 BE Maastricht, Tel.:+31.43.3296382, Fax: +31.43.3296296, E-Mail: b.vetter@eipa.eu. Sie können sich auch online anmelden. Ein entsprechendes Anmelde¬formular enthält die Website des EIPA www.eipa.eu. Ihr Name und Ihre Anschrift werden in der EIPA-Datenbank nur für die Zusendung von Informationen gespeichert. Bitte markieren Sie das Kästchen auf dem Anmeldeformular, wenn Sie nicht wollen, dass Ihre Daten in unserer Datenbank für die Zusendung von Informationen gespeichert werden.

Bestätigung
Nach Erhalt des ausgefüllten Anmeldeformulars senden wir den Teilnehmern eine Bestätigung ihrer Anmeldung zu.

Zahlungsweise
Voraussetzung für eine Teilnahme ist die vorherige Zahlung der Teilnahmegebühr. Bitte vermerken Sie auf dem Anmeldeformular Ihre Zahlungsweise. Auf jeden Fall wird der/die Teilnehmer/in oder seine/ihre Verwaltung eine Rechnung über die Teilnahmegebühr empfangen. Für Abmeldungen nach dem auf dem Anmeldeformular genannten Datum müssen wir eine Verwaltungsgebühr von € 150 erheben, falls kein anderer Teilnehmer benannt wird.

Stornierungsbestimmungen
Das EIPA behält sich das Recht vor, das Seminar bis zu 2 Wochen vor dem geplanten Startdatum zu stornieren. Das EIPA übernimmt in diesem Fall keine Haftung für die damit im Zusammenhang stehenden Kosten (Reise-, Hotelkosten und dgl.). Die EIPAStornierungsbestimmungen sind auf der EIPA-Website einsehbar: www.eipa.eu (legal notice).